Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Simon Meisinger, STS – 3D-Druck Service Meisinger (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über 3D-Druckdienstleistungen, 3D-Scan-Dienstleistungen sowie die Anfertigung und Reproduktion von Bauteilen.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Anzeigen und Angebotsdarstellungen des Anbieters auf Verkaufsplattformen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

(2) Nach Eingang und Prüfung der Anfrage des Kunden übermittelt der Anbieter ein verbindliches Angebot in Textform, das den Leistungsgegenstand, einen Festpreis, den Fertigstellungstermin sowie die Art der Übergabe enthält.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde dieses Angebot in Textform annimmt. Der Anbieter ist an sein Angebot sieben Kalendertage gebunden.

(4) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält den Vertragsinhalt in Textform.

§ 3 Leistungsumfang und Beschaffenheit

(1) Der Anbieter fertigt Bauteile im additiven Fertigungsverfahren (FDM) nach den vom Kunden übermittelten Dateien, Vorlagen oder Mustern.

(2) Die Parteien vereinbaren als Beschaffenheit der Leistung die im additiven Fertigungsverfahren üblichen Toleranzen. Insbesondere stellen keinen Mangel dar:

• Maßabweichungen im Rahmen der verfahrenstypischen Toleranzen
• sichtbare Schichtstrukturen, Stützstrukturansätze und Nahtlinien
• Farbabweichungen gegenüber Bildschirmdarstellungen sowie Chargenunterschiede des Materials
• geringfügige Abweichungen zwischen Einzelstücken derselben Serie

(3) Der Anbieter schuldet die Herstellung entsprechend der übermittelten Datei. Für Konstruktionsfehler, fehlerhafte Maße oder mangelnde Funktionstauglichkeit der vom Kunden gelieferten Vorlage haftet der Anbieter nicht.

(4) Erkennt der Anbieter vor oder während der Fertigung, dass die übermittelte Datei nicht oder nur eingeschränkt druckbar ist, teilt er dies dem Kunden mit. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Datei zu korrigieren; eine Überarbeitung erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.

§ 4 Vom Kunden bereitgestellte Daten und Vorlagen

(1) Der Anbieter erbringt bei der Fertigung nach vom Kunden übermittelten Dateien, Vorlagen oder Mustern eine reine Werk- bzw. Dienstleistung. Eine inhaltliche Prüfung der Rechtelage an den übermittelten Daten findet nicht statt und wird vom Anbieter nicht geschuldet.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er über alle erforderlichen Rechte an den übermittelten Daten, Vorlagen und Mustern verfügt und dass durch deren Vervielfältigung und Verkörperung keine Urheber-, Marken-, Design-, Patent- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

(3) Stammen die Daten von einer Modellplattform oder von einem Dritten, sichert der Kunde zusätzlich zu, dass die jeweiligen Lizenzbedingungen die Herstellung durch einen gewerblichen Dienstleister gegen Entgelt zulassen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Lizenzen mit dem Zusatz „nicht-kommerziell" (z. B. CC BY-NC) dieser Herstellung entgegenstehen können, auch wenn der Kunde das fertige Werkstück ausschließlich privat verwendet.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer Verletzung von Schutzrechten durch die übermittelten Daten gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Ausführung eines Auftrags abzulehnen oder abzubrechen, insbesondere bei Anhaltspunkten für eine Rechtsverletzung, für einen Verstoß gegen gesetzliche Verbote oder bei sicherheitsrelevanten Bauteilen. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall erstattet; weitergehende Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

§ 5 Verwendungszweck und sicherheitsrelevante Anwendungen

(1) Die gefertigten Bauteile sind nicht für sicherheitsrelevante Anwendungen bestimmt. Dazu zählen insbesondere Anwendungen in Fahrzeugen, Luftfahrt, Medizintechnik, Elektroinstallationen, tragenden Konstruktionen sowie alle Anwendungen, bei denen ein Versagen des Bauteils zu Personenschäden führen kann.

(2) Der Anbieter sagt keine bestimmte mechanische Festigkeit, Temperatur-, Chemikalien- oder Witterungsbeständigkeit zu, sofern diese nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(3) Beabsichtigt der Kunde eine Verwendung nach Absatz 1, hat er den Anbieter vor Vertragsschluss darauf hinzuweisen. Der Anbieter kann den Auftrag in diesem Fall ablehnen.

(4) Bauteile sind nicht lebensmittelecht und nicht für den Kontakt mit Lebensmitteln geeignet, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG und weist daher keine Umsatzsteuer aus.

(2) Der im Angebot genannte Festpreis ist verbindlich. Mehrkosten entstehen nur, wenn der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen wünscht und diese gesondert vereinbart werden.

(3) Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen.

(4) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Banküberweisung, per PayPal oder in bar bei Abholung. Bei Überweisung und PayPal erfolgt die Zahlung im Voraus; mit der Fertigung wird nach Zahlungseingang begonnen.

§ 7 Lieferung, Übergabe und Gefahrübergang

(1) Die Übergabe erfolgt nach Vereinbarung durch Abholung am Betriebssitz oder durch Versand innerhalb Deutschlands.

(2) Der Fertigstellungstermin wird im Angebot verbindlich genannt. Verzögert sich die Fertigstellung aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, informiert er den Kunden unverzüglich und nennt einen neuen Termin.

(3) Beim Versand an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über.

(4) Holt der Kunde die Ware trotz Terminvereinbarung und einer angemessenen Nachfrist nicht ab, kann der Anbieter vom Vertrag zurücktreten und die Ware anderweitig verwerten. Bei individuell angefertigten Bauteilen bleibt der Anspruch auf den vereinbarten Preis bestehen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung zu, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Dies betrifft insbesondere alle Anfertigungen nach vom Kunden gelieferten Dateien, Vorlagen oder Maßangaben.

§ 10 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Mängelhaftung.

(2) Die vereinbarte Beschaffenheit nach § 3 dieser AGB ist bei der Beurteilung eines Mangels maßgeblich.

(3) Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Zusteller zu reklamieren und den Anbieter zu informieren. Die Unterlassung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus einer Verwendung der Bauteile entgegen § 5 dieser AGB entstehen.

§ 12 Umgang mit Kundendateien

(1) Vom Kunden übermittelte Dateien werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, veröffentlicht oder für eigene Zwecke des Anbieters genutzt.

(2) Die Dateien werden nach Abschluss des Auftrags für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist aufbewahrt und anschließend gelöscht. Auf Wunsch des Kunden erfolgt die Löschung unmittelbar nach Übergabe.

(3) Der Anbieter darf Fotografien der gefertigten Bauteile zu Referenzzwecken verwenden, sofern der Kunde dem nicht widerspricht und keine Rückschlüsse auf den Kunden möglich sind.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.